Hauptversammlung 2018 fasst Parolen zu Wahlen und Landsgemeinde

Die Grünen haben an ihrer Hauptversammlung die Geschäfte der Landsgemeinde intensiv und teilweise auch kontrovers diskutiert. Einigkeit herrschte beim Memorialsantrag betreffend Änderung des Radroutengesetzes.  Eigentlich sind ja alle für die  Förderung des umweltfreundlichen Langsamverkehrs, aber diesen Lippenbekenntnissen müssen auch Taten folgen! So beschloss die Versammlung ohne Gegenstimme mit wenigen Enthaltungen ein Ja zum durchdachten und pragmatisch formulierten Memorialsantrag von pro Velo.

Nicht ganz so einig war man sich betreffend Beitragsgewährung an die Sanierung der Lintharena. Dass die Hallenbadanlage dringend saniert werden muss und dafür Beiträge des Kantons benötigt, war unbestritten. Eine Mehrheit sprach sich schliesslich dafür aus, auch einen kantonalen Beitrag für die geplante Erweiterung zu gewähren, um die Attraktivität für auswärtige wie einheimische Gäste zu steigern.

Tourismusförderung ja – aber nicht so  

Dass der Tourismus für Glarus Süd wichtig ist und der Kanton in der Pflicht, diesen Wirtschaftsbereich zu unterstützen und zu fördern, ist auch für die Grünen  klar. Jedoch vermag der Vorschlag zur Finanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen  eine Mehrheit der Grünen nicht zu überzeugen. So lässt die Vorlage in Bezug auf die vorgesehene Gründung von Finanzinfrastrukturgesellschaften bedeutsame Aspekte offen. Und vor allem ist die ökologische, aber auch ökonomische Nachhaltigkeit der zur Finanzierung vorgesehenen Projekte zu gering. Die Grünen waren sich einig darin, dass öffentliche  Investitionen in Beschneiungsanlagen nicht zukunftsgerichtet sind. Deshalb will eine Mehrheit die Gesetzesgrundlage für die Finanzinfra ebenso wie den Kredit ablehnen, aber nicht die Förderung über den Tourismusfonds.

Für einen zukunftsfähigeren Finanzausgleich  

Nicht zufrieden waren die Grünen mit dem Finanzausgleich. Denn die Vorlage ist überladen von Kompromissen auf allen Seiten und kann in der unterbreiteten Fassung bestenfalls eine Übergangslösung sein. Die Versammlung beschloss grossmehrheitlich die Vorlage in zwei wesentlichen Punkten zu verbessern: Zum einen soll die Limitierung auf 0.5 Mio Franken beim Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden gestrichen werden und zu andern soll der Maximalbeitrag beim Lastenausgleich vom Kanton an Glarus Süd auf 2.5 Mio Franken erhöht werden bei gleichzeitiger Aufhebung des befristeten Härtefallausgleichs. Einhellig sprach man sich gegen allfällige Rückweisungs- und Ablehnungsanträge aus, welche das Auseinanderdriften der drei Gemeindeentwicklungen beschleunigen würden.

Richterwahlen

Die Hauptversammlung nahm mit Freude Kenntnis von der Kandidatur des Grünen Andy Luchsinger für einen Sitz im Verwaltungsgericht.  Andy Luchsinger engagiert sich seit 20 Jahren mit grossem Wissen in den Bereichen Raumplanungs- und Baurecht, Wasserrecht und Umwelt. Er ist als Maschineningenieur für eine erfolgreiche Unternehmung in Glarus Süd tätig und lebt mit seiner Familie in Haslen.

Die drei Kandidierenden für das Obergerichtspräsidium  stellten sich der Versammlung vor. Es wurde klar, dass Petra Hauser, Erich Hug und Markus Rhyner zur Ausübung dieses wichtigen Amtes gut befähigt sind. Einer ständigen Praxis entsprechend verzichtete die Versammlung auf eine Empfehlung.