Grüne fassen die Parolen für den 10. Juni 2018

Die Grünen haben an ihrer letzten Versammlung die Vollgeldinitiative sowie das Geldspielgesetz diskutiert.  Zur Vollgeldinitiative empfiehlt eine klare Mehrheit ein Nein. Die Initiative wird zu sehr als Experiment betrachtet, das zu grosse Risiken in sich birgt, auch wenn die bankenkritische Stossrichtung begrüsst wird.  Es ist unklar, was bei einem Alleingang der Schweiz mit dem Bankenplatz, was mit globalen Geldtransfers passieren würde. Auch herrscht die Befürchtung, dass bei einem Ja die Nationalbank ihre Neutralität verlieren und zu stark politisch vereinnahmt würde. Das heutige System funktioniert ja nicht schlecht, vorausgesetzt die nach der Finanzkrise beschlossenen Regulationen bleiben weiterhin in Kraft.

Beim Geldspielgesetz verzichten die Grünen nach einer kontroversen Diskussion auf eine Abstimmungsempfehlung.  Spielsucht ist ein Problem in der Schweiz, Wetten mit ausländischen Anbietern sind hochattraktiv, es braucht dringend höhere Hürden für den Zugang zu Online-Spielen wie im Gesetz vorgeschlagen. Jedoch wird die Prävention als unzureichend wahrgenommen, auch irritiert die Steuerbefreiung von bislang 10’000 Franken hin zu einer Million. Die angekündigte staatliche Netzsperrung wird von vielen als Tabubruch betrachtet, wobei diese jedoch umgangen werden könnte und so den Schwarzmarkt stärke.