Doppeltes JA der Grünen des Kantons Glarus

Für die eidgenössische Abstimmung am 29. November 2020 haben die Grünen an ihrer Mitgliederversammlung zweimal einstimmig die JA-Parole gefasst:

JA zur Konzernverantwortungsinitiative und JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Zum ersten Mal fand die Parolenfassung auch virtuell statt – einige haben sich per Zoom ins Sitzungslokal zugeschaltet.

Globale Geschäfte führen zu globaler Verantwortung

Landrätin Regula N. Keller stellte die von über 130 Organisationen und Parteien unterstützte Konzernverantwortungsinitiative vor, die eine Stärkung der Menschenrechte und des Schutzes der Umwelt weltweit zum Ziel hat. Die Schweiz als Globalisierungsweltmeisterin zählt pro EinwohnerIn die meisten internationalen Konzerne. Viele sind in heiklen Bereichen wie Rohstoffhandel oder im Land- und Ernährungssektor tätig. Zu oft sind solche Konzerne im Ausland für Menschenrechts-verletzungen oder Umweltschäden verantwortlich, ohne dass sie vor Ort dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aus Sicht der Grünen ist es nötig und zumutbar, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz sich dieser Verantwortung stellen und für Schäden haftbar gemacht werden können. Massgebend sind dabei internationale Standards bezüglich Menschenrechte und Umweltauflagen. Zur Sorgfaltspflicht sind alle Unternehmen verpflichtet, haftbar sind jedoch nur die, die vor Ort die Kontrolle darüber haben, wie gearbeitet wird. Oder anders gesagt: Die grossen Konzerne haften für ihre Tochtergesellschaften, kleinere und mittlere Unternehmen hingegen sind davon meist nicht betroffen. Und auch bei den Konzernen gilt: Wer seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat, muss sich keine Sorgen machen. Die Annahme der Initiative verbessert die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz – wer global geschäftet, soll auch global zu seiner Verantwortung stehen.

Die Grünen beschlossen einstimmig die Ja-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative.

Kein Schweizer Geld in Kriegsgeschäfte investieren

Landrätin Dr. Priska Müller Wahl erläuterte die von den Jungen Grünen eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative. Der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Pensionskassen (AHV/IV/EO) und Stiftungen soll untersagt werden, in Firmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Denn Schweizer Geld nährt Konflikte: Milliarden von Franken werden vom Schweizer Finanzplatz in die Produktion von Kriegsmaterial investiert trotz Ausfuhrverbote. Die Initiative fordert auch, dass sich der Bund dafür auf internationaler und nationaler Ebene einsetzen soll, dass für Banken und Versicherungen ebenfalls entsprechende Bedingungen gelten.

Schweizer Finanzinstitute investieren momentan Milliarden in Kriegsgeschäfte; allein im Bereich atomare Aufrüstung lagen die Investitionen gemäss Angaben der NGO bei fast 9 Milliarden, ca. 4 Milliarden der Pensionskassen. Die SNB investierte 1.5 Milliarden im ersten Halbjahr 2019. Die Schweiz belegt damit weltweit den 2. Platz hinter den USA mit Investitionen von 1‘044 Dollar pro Einwohner. Aus Sicht der Grünen ist das ein unrühmlicher Spitzenplatz. Die Finanzinstitute sollen in nachhaltige Geldanlagen investieren und nicht in Kriegsgeschäfte. Das ist nicht nur notwendig, sondern auch gewinnbringend. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann ist das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze und eine Chance für den Schweizer Finanzsektor.

Die Grünen Glarus stimmen der Vorlage einstimmig zu.