Stopp Palmöl – NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Von Dr. Priska Müller Wahl, Grüne Landrätin Niederurnen

Freihandelsabkommen helfen unserer Exportwirtschaft, weil sie den zollfreien Handel in wachsenden Märkten ermöglichen. Neben diesem positiven Effekt dürfen aber beim vorliegenden Abkommen mit Indonesien die massiven negativen Folgen nicht übersehen werden. Wir sehen vor allem den Handel mit Palmöl, der hiermit gefördert wird kritisch. Denn es gibt keinen nachhaltigen Handel mit Palmöl mit Indonesien, wie dies die Vorlage verspricht. Der Palmölanbau, der in Indonesien seit den 1990er Jahren massiv zugenommen hat, zerstört grossflächig eines der artenreichsten Regenwaldgebiete der Erde. Über ein Viertel davon musste bereits den Palmöl-Plantagen weichen. Zahllose Tier- und Pflanzenarten verschwanden dadurch für immer. Der Klimawandel wird angeheizt, wenn Palmöl Monokulturen artenreiche Wälder verdrängen, welche wertvolle CO2-Speicher sind. Der Einsatz von Düngemittel und giftigen Pestiziden ist hoch. Diese verschmutzen das Trinkwasser der lokalen armen Bevölkerung sowie Bäche und Flüsse. Mit dem Freihandelsabkommen wird dieser Raubbau an der Natur weiter beschleunigt. Zudem wird mit diesem Abkommen die Nachfrage nach billigem Palmöl angeheizt, was unser gesundes Schweizer Raps- und Sonnenblumenöl verdrängt. Damit schadet das Abkommen direkt auch der Schweizer Landwirtschaft.

Es liegt auch in unserer Verantwortung, diese katastrophale Umweltzerstörung und langfristigen negativen Folgen für die Bauern in Indonesien und bei uns zu stoppen. Wir möchten den Schweizer Handel dazu bringen, Rücksicht zu nehmen. Leider ist das ausgehandelte «Nachhaltigkeitsetikett» nicht wirkungsvoll und die «Nachhaltigkeit» ist Etikettenschwindel. Vielleicht sind die Richtlinien im Vertrag gut gemeint. Wird das Abkommen aber angenommen, kontrolliert sich die Palmölindustrie de Facto selbst, da griffige Kontrollmechanismen fehlen. Deshalb wird sich daran nichts ändern, was ein bereits 2019 publizierter staatlich Report belegt: 81 Prozent der Palmölplantagen in Indonesien verstossen gegen die Anforderungen.

Wir befürchten, dass mit diesem Abkommen ein Präjudiz für weitere Abkommen mit zahnlosen Nachhaltigkeitskriterien geschaffen wird. Dies könnte beispielsweise beim anstehenden für die Schweiz noch viel wichtigeren Mercosur Handelsabkommen mit Südamerika der Fall sein. Noch können wir mitreden, bevor «Greenwashing» bei Handelsabkommen Schule macht, und bei Verstössen der Nachhaltigkeits-Richtlinien kaum Sanktionen folgen. Stimmen Sie NEIN und setzen Sie rechtzeitig ein Zeichen für einen fairen Handel, der nicht an der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beteiligt ist.