Pressemitteilung eidgenössische Abstimmung 13. Juni 2021

Medienmitteilung: Parolenfassung der Grünen zu den Eidg. Abstimmungen vom 13. Juni 21

Grünen sagen 4x Ja 1x Nein

Kürzlich fassten die Grünen die Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 13. Juni: Zweimal JA zu den umwelt- und gesundheitspolitisch wichtigen Agrarinitiativen «für sauberes Trinkwasser» und «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Auch JA zum «CO2-Gesetz» und zum «Covid-19-Gesetz». Ein klares NEIN gab es hingegen zum gut gemeinten, aber schlecht gemachten «Terrorismusgesetz», das leider nicht mehr Sicherheit bietet.

JA zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Ein doppeltes JA zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative sei nötig, um die ungesunden Trends in der Landwirtschaft langfristig zu stoppen. Peter Göldi und Landrätin Priska Müller Wahl zeigen an der Online Debatte auf, wie agrarpolitische Entwicklungen der Umwelt und Biodiversität schaden: Mit dem zunehmenden Futtermittelimport gibt es zwangsläufig immer mehr Gülle. Diese wird jährlich auf die Wiesen verteilt und gelangt wie wir wissen auch ins Grundwasser, was unsere Gesundheit belastet. Eine aktuelle Studie beweist, dass die Grenzwerte massiv höher überschritten sind als all die vergangenen Jahre angenommen. Beide Initiativen wollen eine Ursachen- und nicht weiterhin nur Symptombekämpfung. Die Grünen unterstützen dies. Es brauche JETZT eine Kursänderung in der Agrarpolitik, welche das Wasser, den Boden und die Biodiversität langfristig schützt. Denn die meisten Umweltziele sind trotz hohen Direktzahlungen nicht erfüllt worden, obwohl es ohne synthe-tische Pestizide ginge. Viele Biobauern beweisen dies heute schon. Dank der Pestizidinitiative würden die Vorschriften auch für den Import gelten, was den Schweizer Bauern und ihren Produkten hilft. Deshalb stimmt es nicht, dass mehr Agrarprodukte importiert würden. Während die finanzstarken Chemiekonzerne sich beim Abstimmungskampf geschickt im Hintergrund halten, bewirtschafte der Bauernverband vorhandene Existenzängste der Bauernfamilien mit ihrer Kampagne. Die Grünen finden das nicht zielführend und erwarten, dass gemeinsam mit den Umweltverbänden und Konsumenten konkrete Anpassungen für die Landwirte aufgezeigt werden. Dafür geben die Initiativen 8 bzw. 10 Jahre Zeit.

NEIN zum Terrorismusgesetz

Ständerat This Zopf überzeugte beim schwammig formulierten Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) mit den Argumenten, dass damit zentrale Grundrechte verletzt würden. Die bestehende Gesetzeslücke muss anders behoben werden. Die Grünen empfehlen einstimmig NEIN, weil das Gesetz nicht mehr Sicherheit bietet als heute, aber unnötig schadet.

Einstimmiges Grünes Ja zum «CO2-Gesetz»

Grundsätzlich geht den Grünen das CO2 – Gesetz zu wenig weit. Aber es geht weiter als je zuvor und somit ist dies ein Fortschritt für die Zukunft. Erstmals sind alle Bereiche abgedeckt: Nicht nur Auto und Gebäude, sondern auch der Luftverkehr und der Finanzplatz. Die Einführung eines Klimafonds wirkt sich äusserst positiv aus, gerade fürs Berggebiet. Erstmal soll klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Die Politik handelt jetzt endlich mal und alle Bundesparlamentarier vom Kanton Glarus sind für dieses Gesetz. Denn es ist für den Klimaschutz in der Schweiz dringend nötig.

JA zum Covid-19-Gesetz

Ein JA wollen die Grünen auch beim Covid-19-Gesetz. Die Befürchtungen gegen das Covid 19-Gesetz seien völlig unbegründet, stellt Nadine Landolt bei der Vorstellung klar. Es wird zu keinem Impfzwang oder undemokratischen Handeln führen, wie oft behauptet wird.

Download Medienmitteilung (PDF)