Grüne klar für Pflegeinitiative  – Die Parolen für den 28. November

Die Parolen der Grünen Partei des Kantons Glarus für den Abstimmungssonntag am 28. November:

JA zur Pflegeinitiative

JA zum Covid-Gesetz

NEIN zur Justizinititaive

Medienmitteilung: Parolenfassung eidgenössische Abstimmungen vom 28. November 2021

Grüne klar für Pflegeinitiative

Applaus genügt nicht – und darum sagen die Grünen aus Überzeugung Ja zur Pflegeinitiative. Auch das Covid-Gesetz wird ohne Gegenstimme befürwortet. Die Justiz-Initiative hingegen fällt bei den Grünen durch.

Klatschen allein genügt nicht, aber auch Ausbildung allein genügt nicht, es braucht Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen – und darum sprechen sich die Grünen auf Antrag von Landrätin Regula N. Keller einstimmig für die Pflegeinitiative aus. Nur so kann auch in Zukunft eine qualitative Pflege mit genügend Pflegepersonal gewährleistet werden. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes beinhaltet zwar die notwendige Ausbildungsoffensive, aber es braucht Massnahmen, die die Pflegenden in ihrem Beruf halten.

Ja zum Covid-19-Gesetz

Landrätin Nadine Landolt beantragte der Versammlung ein Ja zum Covid-19-Gesetz und damit ein Ja zur gesetzlichen Grundlage für die aus Sicht der Grünen verhältnismässigen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Würde das Gesetz abgelehnt, stünden unter anderem verschiedene auch für das Glarnerland wichtige wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel. Die Versammlung sprach sich bei einer Enthaltung klar für das Covid-19-Gesetz aus.

Nein zur Justiz-Initiative

Das heutige System der Wahl von BundesrichterInnen funktioniert insgesamt gut, es ist transparent und bildet die gesellschaftliche Vielfalt an Weltanschauungen, Geschlechtern, Regionen ab. Somit besteht laut Landrätin Priska Müller Wahl auch keine Notwendigkeit für einen vollständigen Systemwechsel hin zum Los-Verfahren, wie ihn die Justizinitiative vorschlägt. Das jetzige System mit Wiederwahl alle 6 Jahre ist einem Losentscheid auf Lebenszeit (bis ins Alter von 70 Jahren) auf jeden Fall vorzuziehen. Die Justiz als wichtige dritte Gewalt darf nicht einem Experiment mit ungewissem Ausgang ausgesetzt werden. Einstimmig folgte die Versammlung dem Nein-Antrag.

Regula N. Keller, Co-Präsidentin, Ennenda, 5.11.2021

Download: MedienmitteilungPAROLENNov_2021