Eidgenössische Abstimmung 15.05.2022
Die Grünen des Kantons Glarus haben die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Einstimmig sagen sie ja zu den Änderungen im Filmgesetz und im Transplantationsgesetz. Ebenso einstimmig lehnen sie den Ausbau von Frontex ab.
Grüne sagen Ja zum Filmgesetz
Ja zu mehr Vielfalt und einer Stärkung des Schweizer Films – darum sagen die Grünen des Kantons Glarus ja zu den Änderungen im Filmgesetz. Streamingplattformen wie Netflix sind auch in der Schweiz sehr beliebt und fahren satte Gewinne ein, so Peter Göldi, der das Filmgesetz vorstellte. Bei einem Ja werden künftig 4% dieser Einnahmen in die einheimische Filmförderung fliessen; eine Abgabe, die es so in vielen Nachbarländern (und zwar teilweise höher) schon gibt. Zudem werden 30% des Angebotes von Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen – das stärkt die Vielfalt. Und dieses Ja bedeutet auch den ersten wichtigen Schritt in Richtung Wiederaufnahme der Schweiz ins europäische Kulturförderprogramm «Creative Europa».
Ja zum Transplantationsgesetz
Viele Menschen warten in der Schweiz vergeblich auf ein Spendeorgan – und dies, obwohl gemäss Studien rund 80% der Schweizer Bevölkerung eigentlich spendewillig wären, so Priska Müller Wahl. Der mit dem Gesetz geplante Wechsel zur Widerspruchslösung wird zu mehr Spender*innen und zu kürzeren Wartezeiten führen, was Leben retten und die Lebensqualität vieler Menschen verbessern wird. Angehörige haben aber weiterhin das Recht, ihr Veto einzulegen – nicht zuletzt darum sagen die Glarner Grünen einstimmig ja zum neuen Transplantationsgesetz.
Nein zum Frontexausbau
61 Millionen pro Jahr ausgeben für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt und illegale Pushbacks anwendet? Dazu sagen die Glarner Grünen auf Antrag von Regula N. Keller einstimmig Nein und lehnen somit den geplanten Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex ab. Nötig sind hingegen mehr Verantwortung der Schweiz in der internationalen Migrationspolitik und Frontex-Reformen, die legale und menschenwürdige Wege der Flucht anbieten.
Details zum Frontexausbau Grüne Schweiz