Klimafonds-Initiative
Die Klimakrise spitzt sich zu, der Artenschwund beschleunigt sich. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas gefährdet nicht nur unsere Versorgungssicherheit, sondern auch die Demokratie, die Menschenrechte und den Frieden weltweit. Trotzdem werden konsequente Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität und zur Energiewende immer wieder auf die lange Bank geschoben. Die Klimafonds-Initiative der GRÜNEN und der SP sorgt dafür, dass dem Schutz von Klima- und Biodiversität endlich der nötige Stellenwert eingeräumt wird. Und dass die benötigen Mittel dafür bereitgestellt werden – auf soziale Art und Weise.
KONSEQUENT: DIE KLIMAFONDS-INITIATIVE SORGT FÜR EINE WIRKSAME BEKÄMPFUNG DER KLIMA- UND BIODIVERSITÄTSKRISE
Die Klimakrise ist auch in der Schweiz immer stärker spürbar: Im Sommer häufen sich die Hitzewellen, Dürren und Unwetter, die Gletscher schmelzen, im Winter fällt kaum mehr Schnee. Noch viel dramatischer zeigen sich die Auswirkungen der Klimakrise in den Ländern des Südens: Hitze, Dürre und der Anstieg des Meeresspiegels zerstören die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und zwingen sie zur Flucht. Doch damit nicht genug: Die Klimakrise hängt eng mit der Biodiversitätskrise – also dem Verlust der biologischen Vielfalt der Natur – zusammen. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und gefährdet somit die Existenz unzähliger Pflanzen- und Tierarten. Mit dem Verlust der Biodiversität wiederum verlieren wir auch die Möglichkeit, Kohlenstoff auf natürliche Weise zu binden. Dies wiederum befeuert die Klimakrise – ein Teufelskreis.
Die Klimafonds-Initiative anerkennt, dass die Klima- und Biodiversitätskrise eng zusammenhängen und gemeinsam gelöst werden müssen. Sie treibt konsequente Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität voran, indem sie einen staatlichen Fonds schafft, der die nötigen Mittel für diese Massnahmen zur Verfügung stellt: Ein Green New Deal für die Schweiz. Für Umwelt, Arbeit, Zukunft. Konkret sieht die Initiative vor, dass der Bund jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des BIP, also 3,5 bis 7 Milliarden Franken in die ökologische Wende investiert. Das sind jährlich bis zu fünf Milliarden Franken mehr als bisher – und das ist bitter nötig.
SOLIDARISCH: DIE KLIMAFONDS-INITIATIVE MACHT DEN SCHUTZ VON KLIMA UND BIODIVERSITÄT ZUR GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN AUFGABE
Während es in der Schweiz selbstverständlich ist, dass eine gute Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung öffentliche Aufgaben sind – auch bekannt als «Service Public» – laufen die Anstrengungen der Politik, die Jahrhundertherausforderung der Klima- und Biodiversitätskrise anzugehen, immer noch auf Sparflamme. Mit den bislang beschlossenen Massnahmen erreicht die Schweiz nicht einmal das eigene Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050. Und von der Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens, einen gerechten Beitrag ans 1,5-Grad-Ziel zu leisten, ist die Schweiz Welten entfernt.
Die Klimafonds-Initiative anerkennt, dass der Klimaschutz und die Stärkung der Biodiversität fürs Wohlergehen unserer Gesellschaft ebenso zentral sind wie die Gesundheitsversorgung und die Bildung. Sie sorgt dafür, dass diese ebenfalls zu einer öffentlichen Aufgabe mit sozial gerechter Finanzierung und Ausgestaltung werden und nicht auf den*die Einzelne*n abgewälzt werden kann. Das heisst konkret: Die finanziellen Mittel für den Klimafonds sollen aus der allgemeinen Bundeskasse stammen, um Haushalte mit tiefem Einkommen in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Konsum zu entlasten. Auf diesem Weg garantieren wir, dass genügend Mittel für diese Jahrhundert-Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden – und dass die Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität als öffentliche Aufgabe solidarisch finanziert werden.
ZUKUNFTSWEISEND: DIE KLIMAFONDS-INITIATIVE MACHT DIE SCHWEIZ ZUR VORREITERIN FÜR DEN SCHUTZ VON KLIMA UND BIODIVERSITÄT
Die EU schreitet beim Klimaschutz schneller voran als je zuvor: Mit dem Investitionsprogramm Green Deal, damit Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Und mit dem Gesetzespaket «Fit for 55», das die EU-Klimaziele verschärft und die Netto- Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken will. In der Schweiz fehlen dagegen weiterhin ambitionierte Ziele und konsequente Massnahmen zum Schutz von Klima- und Biodiversität. Der nachhaltige Umbau der Wirtschaft und die dafür nötigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen kommen nur schleppend voran. Die Schweiz als Wissenschafts- und Technologiestandort manövriert sich gerade selbst ins Abseits. Innovationsmotor sind andere Länder.
Indem die Klimafonds-Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung und den umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft fördert, werden die lokale Wertschöpfung gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Zudem ermöglichen wir denjenigen Menschen den beruflichen Umstieg, die heute in Berufen arbeiten, die mit dem ökologischen Umbau nach und nach wegfallen. Die Schweiz wird so international eine Vorreiterrolle für den Schutz von Klima und Biodiversität einnehmen und gleichzeitig die Wirtschaft und die soziale Sicherheit stärken – dank Jobs für die Zukunft.
BEFREIEND: DIE KLIMAFONDS-INITIATIVE BEFREIT UNS AUS DER ENERGIEABHÄNGIGKEIT UND STÄRKT DIE VERSORGUNGSSICHERHEIT DER SCHWEIZ
Unser Konsum von fossilen Energien heizt die Klimakrise an und fördert den Biodiversitätsverlust. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas gefährdet auch Frieden, Menschenrechte und Demokratie, indem sie die Kriegstreiberei und den Machterhalt autoritärer Regime begünstigt. Das zeigt sich mit aller Deutlichkeit am Beispiel des schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Indem die Klimafonds-Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch und die Dekarbonisierung massiv vorantreibt, stärkt sie unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas – und somit von autokratischen Staaten wie Russland. Sie fördert somit auch unsere Versorgungssicherheit.
VERANTWORTUNGSVOLL: DIE KLIMAFONDS-INITIATIVE STÄRKT DIE GLOBALE KLIMAGERECHTIGKEIT
Die Klimakrise bedroht als erstes die Lebensgrundlagen der Ärmsten dieser Welt – und damit die Lebensgrundlagen derjenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben.
Die Klimafonds-Initiative ermöglicht, dass die Schweiz auch vermehrt Massnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern unterstützt: Massnahmen, die deren klimafreundliche Entwicklung stärken, deren Anpassung an den Klimawandel fördern. Und sie für die zerstörten Lebensgrundlagen entschädigen.