Parolen der GRÜNEN des Kt. Glarus: JA zur 13. AHV-Rente und NEIN zur Renteninitiative
Die GRÜNEN des Kt. Glarus haben ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März gefasst. Bei den nationalen Vorlagen empfehlen die GRÜNEN ein Ja zur 13. AHV-Rente und ein NEIN zur Renteninitiative.
JA zur 13. AHV-Rente
In der Schweiz kann insgesamt eine von fünf Personen im Rentenalter als arm oder armutsgefährdet betrachtet werden. Solche Zahlen sind für ein wohlhabendes Land wie die Schweiz erschreckend. Die AHV kann ihren Verfassungsauftrag der Existenzsicherung nicht mehr erfüllen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat es verdient, in Würde alt zu werden. Deshalb braucht es die 13. AHV-Rente.
Neun von zehn Menschen erhalten im Alter mehr aus der AHV zurück, als sie eingezahlt haben. Und auch alle Mütter und Väter, die zugunsten ihrer Kinder zu Hause geblieben sind und deshalb weniger in die zweite Säule einzahlen konnten, sollten deshalb im Alter nicht Räppli zählen müssen. Die 13. AHV-Rente kommt einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zugute. Wer ein Leben lang Erwerbs- und Care-Arbeit geleistet hat, muss eine anständige Rente erhalten. Darum empfehlen die GRÜNEN des Kt. Glarus einstimmig ein JA zur 13. AHV-Rente.
NEIN zur Renteninitiative
Zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen haben die GRÜNEN des Kt. Glarus einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln, um damit die Finanzierung der AHV sicherzustellen. Ein solcher Automatismus ist unnötig, unsozial und deutlich zu rigide. Erstens haben nämlich Bundesrat und Parlament bis 2026 sowieso den Auftrag, Massnahmen für eine Zusatzfinanzierung der AHV auszuarbeiten. Zweitens liegen schon diverse gute Vorschläge auf dem Tisch, die die AHV langfristig zu finanzieren vermögen. Sei das eine moderate Finanztransaktionssteuer, eine moderate Bundeserbschaftssteuer oder eben die Umleitung von 1% aus der zweiten, in die erste Säule. Drittens ist der Vorschlag zutiefst unsozial, denn wer es sich leisten kann, lässt sich heute schon früher pensionieren. Und viertens: Wäre ebendieses Prinzip der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung schon seit der Einführung der AHV im Jahr 1947 angewendet worden, würden wir heute mit über 70 Jahren in Rente gehen. Darum sagen die GRÜNEN des Kt. Glarus NEIN zur Renteninitiative.