Zweimal NEIN – für eine Schweiz, die Probleme wirklich löst
Die Grünen des Kantons Glarus fassen einstimmig die Nein-Parole zur SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (10-Millionen-Initiative) sowie zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Beide Vorlagen greifen Grundwerte der Schweiz an, statt echte Lösungen zu liefern.
NEIN zur 10-Millionen-Initiative
Die Grünen Glarus nehmen die Anliegen der Initiative ernst: Wohnungsnot, steigende Mieten, Zersiedelung und überfüllte Züge sind reale Probleme. Auch Druck auf Löhne und Arbeitsplätze sowie das Gefühl, im eigenen Land fremd zu werden, müssen ernst genommen werden.
Doch die Initiative löst diese Probleme nicht – sie verschlimmert sie. Da Grenzgängerinnen und L-Ausweis-Inhabende nicht erfasst werden, bleibt die Wirkung auf das Bevölkerungswachstum unsicher. Sicher hingegen wären: der Verlust tausender Stellen im Exportsektor, akuter Personalmangel in Pflege und Bau sowie eine deutliche Schwächung von Wohlstand und Kaufkraft durch die Kündigung der Bilateralen.
Echte Lösungen sind möglich – auf allen staatlichen Ebenen, durch das bewährte Schweizer Gesetzgebungssystem: eine konsequente Raumplanung, welche die Zersiedelung bremst und Wohnraum schützt; ein stärkerer Lohnschutz, der faire Bedingungen für alle Arbeitnehmenden sichert; und eine Abkehr von subventionierten Parkplätzen zugunsten von Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Komplexe Probleme brauchen durchdachte Antworten – und keine Verfassungsartikel, die unsere Beziehungen zu Europa zerstören.
NEIN zur Schwächung des Zivildienstes
Das Milizprinzip ist ein Fundament der Schweiz – die Armee ist die Norm, der Zivildienst eine anerkannte Alternative. Die Idee, den Zivildienst durch gesetzliche Hürden zu beschränken, um der Armee mehr Personal zuzuführen, ist kontraproduktiv. Wer den Zivildienst unattraktiver macht, schwächt das Milizprinzip als Ganzes. Die eigentlichen Probleme der Armee – dazu gehören u.a. finanzielle Misswirtschaft, fragwürdige Beschaffungsentscheide, sexuelle und rassistische Vorfälle – werden so nicht behoben. Junge Menschen wenden sich nicht ab, weil sie «zu weich» sind, sondern weil Vertrauen und Attraktivität fehlen. Deshalb Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Zweimal Nein am 14. Juni – und ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die wirklich löst. Wer den Grünen vertraut, hat am selben Tag auch die Möglichkeit, dies bei den Landratswahlen zum Ausdruck zu bringen.