Fette Jahre? Fehlanzeige! Sparhammer trifft leeres Sparschwein
Zur Debatte: Haltung der GRÜNEN der Gemeinde Glarus zu den Sparmassnahmen des Gemeinderats
Der Gemeinderat Glarus hat eine Liste einschneidender, grösserer und kleinerer Sparmassnahmen beschlossen: Die vorläufige Schliessung der Badi Glarus, die Veräusserung von Gastro-Liegenschaften, der Rückbau oder Verkauf des Skilifts Dreieck, der Verzicht auf Schrebergärten, usw. Die Liste trifft viele Glarner*innen (und auch GRÜNE) mitten ins Herz. Viele Klagen werden laut – teilweise auch Anklagen an die Adresse des Gemeinderates.
Trotz den Hinweisen auf den Investitionsstau, den extrem tiefen Selbstfinanzierungsgrad und die Tatsache, dass die Gemeinde Glarus auch mit Steuererhöhung immer noch tiefere Steuern ausweist als die Nachbarsgemeinden, wurden Anträge auf Steuererhöhungen von der Gemeindeversammlung mehrfach in Folge abgelehnt.
Zweimal in Folge haben die GRÜNEN in den vergangenen Jahren an der Herbstgemeindeversammlung eine Steuererhöhung beantragt. Eine Mehrheit lehnte dies ab. Die Folge? Die Verschuldung stieg weiter an. Der Zinsaufwand alleine für das Fremdkapital (Folge der Verschuldung) liegt unterdessen jährlich bei über 1 Mio. Franken.
Der Steuerfuss der Gemeinde Glarus liegt bei 56%. In der Gemeinde Glarus Nord liegt der einfache Steuerfuss bei 60% und zusätzlich wird ein Bausteuerzuschlag von 3% erhoben (insgesamt 63%). In der Gemeinde Glarus Süd liegt der Steuerfuss bei 63%. Die Gemeinde Glarus hat über Jahre deutlich weniger Steuern eingenommen, als ihre Nachbargemeinden. Der Sparhammer trifft ein leeres Sparschwein.
Das viele Jahre von gewissen Parteien vorgebrachte Märchen, man müsse in der Verwaltung halt effizienter arbeiten und dann könne man mit gleich viel oder weniger Geld das Leistungsangebot aufrechterhalten resp. ausbauen ist eben eine Fantasiegeschichte.
Die aktuelle Finanzlage in der Gemeinde Glarus ist die Quittung für eine jahrelange restriktive Finanzpolitik: Weil man viel zu wenig investiert hat, konnte man gute Rechnungen ausweisen und die Steuern tief halten. Das holt uns heute ein.
Jetzt präsentiert der Gemeinderat eine erste Rechnung in Form von einschneidenden Sparmassnahmen. Erfreut sind die GRÜNEN darüber nicht. Aber sie können nachvollziehen, dass der Gemeinderat angesichts der Finanzlage reagieren muss und auch Sparmassnahmen beschlossen hat, die weh tun. Denn: Woher nehmen?
Es wäre schön, wenn an den Gemeindeversammlungen mehr Leute erscheinen und für das Gesamtwohl Entscheide treffen, anstatt nur das eigene Portemonnaie und andere Partikulärinteressen im Auge zu haben. Nur eine Steuererhöhung kann die angespannte Finanzlage erheblich entlasten und verhindern, dass wir weiterhin auf Kosten der nachkommenden Generationen wirtschaften.
Die GRÜNEN sind überzeugt: Die leistungsstärkste Gemeinde ist eine Gemeinde mit attraktiven Standortvorteilen; ist eine lebenswerte Gemeinde, in der man (Steuerzahler*innen) sich niederlassen will; ist eine Gemeinde mit einer Vision für die Zukunft.
Und: Die effizienteste Gemeindeverwaltung ist die, mit attraktiven Rahmenbedingungen für Mitarbeitende; mit denen die Rekrutierung talentierter Fachkräfte leicht fällt; Bedingungen unter denen gerne viel und lange geleistet wird. Weil auch das ein Geben und Nehmen ist.
Machen wir den gleichen Fehler nicht zweimal. Statt zum Teil wenig differenzierten Klagen und Anklagen an den Gemeinderat, sollten die Sparmassnahmen zum Anlass genommen werden, nachhaltige Grundlagen für die Zukunft zu schaffen.