Grüne Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen: 2x JA und 2x NEIN
Die GRÜNEN des Kt. Glarus haben ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst. Die GRÜNEN des Kt. Glarus empfehlen zweimal ein einstimmiges Ja zum Stromgesetz und zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Zweimal Nein empfehlen die GRÜNEN hingegen für die Kostenbremse-Initiative und die Stopp-Impfpflicht-Initiative.
JA zum Stromgesetz – für Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Ein Ja zum Stromgesetz ist ein Ja zur Energiewende. Ein Ja zum Stromgesetz ist ein Ja zu den dazu notwendigen Ausbauzielen, zur finanziellen Förderung für Solar-, Wind- und Wasserenergie, sowie zu griffigen Massnahmen gegen Energieverschwendung. Es ist ein Ja zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Die GRÜNEN des Kt. Glarus finden, dass es höchste Zeit ist für klare und ambitionierte Vorgaben. Denn beim Netto-Null-Ziel hinkt die Schweiz noch immer hinterher. Nach den aktuellen Zielvorgaben werden bis 2035 alle Atomkraftwerke in der Schweiz abgestellt. Ein Ausbau der erneuerbaren Inländischen Stromproduktion ist somit unumgänglich und zwingend notwendig.
Im Kanton Glarus engagiert sich eine breite Allianz aus Vertreter*innen sämtlicher kantonalen Parteien für ein Glarner Ja zum Stromgesetz. Die breite Abstützung über alle Parteien hinweg zeigt, dass das Stromgesetz ein tragfähiger Kompromiss ist und es ein klares Ja für das weitere Vorankommen in der Energieproduktion braucht.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative – für die Eindämmung der explodierenden Prämien
Die steigenden Krankenkassenprämien bringen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Und das bis weit in den Mittelstand hinein. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und der Gewerkschaften will das Prämienwachstum eindämmen, indem Prämien nur maximal 10% des verfügbaren Einkommens eines Haushalts beanspruchen dürfen. Alle weiteren Kosten müssten Bund (zu ⅔) und Kantone (zu ⅓) übernehmen. Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung im Jahr 1994 hatte der Bund verkündet, dass die Prämien nie mehr als 7% des Haushaltseinkommens belasten sollen. Für viele Haushalte ist das schon länger nicht mehr der Fall. Dadurch wird ein viel zu hoher Anteil der Gesundheitskosten auf die Bevölkerung abgeschoben. Das ist einerseits unfair und verschärft andererseits bestehende Ungleichheiten. Denn der Preis der Prämie hängt nicht vom verfügbaren Einkommen ab. Das führt dazu, dass diejenigen mit wenig Geld in der Tasche im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr stark belastet werden. Die individuellen Prämienverbilligungen reichen schon lange nicht mehr aus, um alle wirksam zu entlasten, die dies nötig haben.
Die GRÜNEN Kt. Glarus sind überzeugt: Die Entlastung der Haushalte ist dringend notwendig. Sie empfehlen deshalb einstimmig ein JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
NEIN zur Kostenbremse-Initiative – gegen einen Leistungsabbau in der Grundversicherung
Die GRÜNEN des Kt. Glarus anerkennen, dass heute die Gesundheitskosten zu hoch sind. Trotzdem halten sie die Mitte-Initiative für den falschen Weg, dieses Problem anzugehen. Die Kostenbremse-Initiative will nämlich, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden, wenn sie um 20% stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Diese Koppelung lehnen die GRÜNEN Kt. Glarus ab. Denn erstens muss sich das Gesundheitswesen an den Bedürfnissen der Patient*innen ausrichten und nicht an der Konjunktur. Und zweitens löst man damit das Problem nicht.Denn zwischen Entwicklung des BIP und der Lohnentwicklung der Einzelnen gibt es keinen Automatismus. Dass die Initiative denen hilft, die es am nötigsten hätten, ist also keineswegs gesichert.
Die GRÜNEN des Kt. Glarus sagen NEIN zur Kostenbremse-Initiative, weil sie nicht da ansetzt, wo es am nötigsten wäre und weil sie nicht die Qualität der Gesundheitsversorgung in den Fokus stellt.
NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch bekannt unter dem Namen STOPP-Impfpflicht-Initiative, hat das Ziel, dass jegliche staatlichen Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person, deren Zustimmung bedürfen. Zudem soll die Entscheidung der Person keine sozialen oder beruflichen Nachteile mit sich bringen dürfen.
Mit dieser offenen Formulierung schiessen die Initiant*innen weit über das Ziel hinaus. Unsere Verfassung garantiert bereits einen grundrechtlichen Anspruch auf persönliche Freiheit sowie körperliche und geistige Unversehrtheit. Bekanntlich darf aber die eigene Freiheit nur so weit gehen, bis sie die Freiheit anderer einschränkt. Unsere Verfassungsbestimmungen erlauben daher korrekterweise, dass der Staat gewisse Freiheiten einschränken darf, sofern – und nur insoweit – damit grundrechtliche Interessen anderer Personen unverhältnismässig gefährdet werden.
Die Initiative stellt also das liberale Grundprinzip unseres modernen Verfassungsstaates in Frage. Deshalb sagen die GRÜNEN des Kt. Glarus einstimmig NEIN zur STOPP-Impfpflicht-Initiative.