Antrag an die Gemeindeversammlung zur langfristigen Sicherung des gemeindeeigenen Bodens
Mit dem Ziel, gemeindeeigenen Boden langfristig zu sichern, haben vier Stimmberechtigte aus allen Ortsteilen der Gemeinde Glarus einen Antrag zuhanden einer zukünftigen Gemeindeversammlung eingereicht. Regula N. Keller (Ennenda), Andreas Luchsinger (Riedern), Hans Schubiger (Netstal) und Christoph Zürrer (Glarus) beantragen, dass die Gemeinde Glarus eigenes Land künftig grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern im Baurecht abgibt.
Boden ist eine knappe und strategisch wichtige Ressource, argumentieren die Antragstellenden. Durch die Vergabe im Baurecht bleibt das Land langfristig im Eigentum der Gemeinde, während gleichzeitig eine Nutzung weiterhin möglich sei. So könne die Gemeinde Entwicklungen aktiv mitgestalten und Rahmenbedingungen festlegen, die eine zweckmässige und gemeinwohlorientierte Nutzung fördern.
Der Antrag schliesst den Verkauf von Gemeindeland im Grundsatz aus, lässt jedoch verschiedene Ausnahmen zu. Nicht betroffen sind zudem bestehende Instrumente wie Baurechte, Dienstbarkeiten sowie Miet- und Pachtverträge. Insbesondere die Vergabe von Land im Baurecht bleibt weiterhin uneingeschränkt möglich.
Die Diskussionen an der Landsgemeinde Anfang Mai über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus haben zudem gezeigt, dass wesentliche Fragen der Boden- und Entwicklungspolitik auf Gemeindeebene gestaltet werden können. Die Gemeinde Glarus befinde sich heute noch in der privilegierten Lage, über gemeindeeigene Landreserven zu verfügen. Um diese auch in Zukunft zu erhalten, ist aus Sicht der Antragsstellenden jetzt der richtige Zeitpunkt, die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit gemeindeeigenem Boden festzulegen.
Mit dem vorgeschlagenen Grundsatz soll die Gemeinde langfristig handlungsfähig bleiben und wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für die zukünftige Entwicklung von Glarus sichern.